Förderrichtlinie Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) veröffentlicht

Es werden Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie (Modul 1) sowie zur Anwendung und Umsetzung von Carbon Capture and Utilization (CCU) und Carbon Capture and Storage (CCS) (Modul 2) gefördert. Die Fördermodule umfassen innovative Investitionsvorhaben, Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Durchführbarkeitsstudien. Grundbedingung ist eine relative Emissionsminderung von mindestens 40 % im Vergleich zum dem Status Quo und bei Produkten, bei denen es einen Benchmark im EU-ETS gibt, dass sie mit der Maßnahme unter diese spezifische Emissionen kommen können.

Kurzzusammenfassung Modul 1

Gefördert werden Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie, insbesondere Investitionsvorhaben, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) industrieller Prozesse weitgehend und dauerhaft zu reduzieren. Dazu gehören die Umstellung auf treibhausgasarme oder -neutrale Produktionsmethoden sowie Investitionen in entsprechende Technologien. Es werden auch Forschung und Entwicklung gefördert, die auf die Entwicklung neuer Technologien zur THG-Minderung abzielen. Die Förderung umfasst auch Investitionen in Anlagen zur Herstellung alternativer Produkte, die emissionsintensive Produkte ersetzen​.

Kurzzusammenfassung Modul 2

Modul 2 der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz unterstützt Projekte, die sich auf die Anwendung und Entwicklung von Carbon Capture and Utilization (CCU) und Carbon Capture and Storage (CCS) konzentrieren, um schwer vermeidbare CO₂-Emissionen in der Industrie und Abfallwirtschaft zu reduzieren. Die Förderung richtet sich an Vorhaben, die mit den Zielen der Carbon Management-Strategie der Bundesregierung übereinstimmen, und wird auf Grundlage der Fördermitteleffizienz vergeben.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die industrielle Prozesse betreiben oder planen, sowie Konsortien aus mehreren Unternehmen. Die Unternehmen müssen eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben, und das geförderte Vorhaben muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. Im Falle von grenzüberschreitenden Vorhaben sind nur die in Deutschland geplanten Investitionen förderfähig. Außerdem müssen die Unternehmen schriftlich bestätigen, dass sie in der Lage sind, den gesamten Eigenanteil an den Kosten zu tragen.

1. Teilmodul 1: Förderung von Investitionsvorhaben zur Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse
   • Maximales Fördervolumen: Bis zu 30 Millionen Euro pro Unternehmen.
   • Förderintensität: 40% der förderfähigen Kosten
2. Teilmodul 2: Förderung von Investitionsvorhaben zur Elektrifizierung und Wasserstoffnutzung in der Industrie
   • Maximales Fördervolumen: Bis zu 200 Millionen Euro pro Unternehmen.
   • Förderintensität: 30% der förderfähigen Kosten bei Elektrifizierung bzw. 60% bei Umstellung auf Wasserstoff oder auf aus Wasserstoff gewonnene Brennstoffe
3. Teilmodul 3: Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten
   • Maximales Fördervolumen für industrielle Forschung: Bis zu 35 Millionen Euro. Förderintensität: 50%
   • Maximales Fördervolumen für experimentelle Entwicklung: Bis zu 25 Millionen Euro. Förderintensität: 25%
   • Maximales Fördervolumen für Durchführbarkeitsstudien: Bis zu 8,25 Millionen Euro. Förderintensität: 50%
   • KMU erhalten Bonus auf Förderintensität: Kleine Unternehmen erhalten einen 20% und Mittlere Unternehmen einen 10% Zuschlag

1. Gewidmete Infrastruktur und Speicher
   
   • • Maximales Fördervolumen: Bis zu 30 Millionen Euro pro Unternehmen.
     • Förderintensität: 30 %
2. Investitionsvorhaben
   • • Maximales Fördervolumen: Bis zu 25 Millionen Euro pro Unternehmen.
     • Förderintensität: 30 %

Förderfähig sind ausschließlich die Investitionsmehrkosten, die sich aus der Abscheidung von CO₂ aus einer emittierenden Anlage oder direkt aus der Umgebungsluft, sowie aus der Pufferspeicherung und dem Transport des CO₂ ergeben.
Für mittlere Unternehmen kann der Fördersatz um 10 % bei kleinen Unternehmen um 20 % erhöht werden.

Nicht gefördert werden Investitionen mit Gesamtinvestitionskosten unterhalb von 500.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen bzw. einer Million Euro für andere Unternehmen.

Die Bewilligung erfolgt durch ein zweistufiges Auswahlverfahren. Es werden zunächst Vorhabenskizzen eingereicht und anhand festgelegter Kriterien bewertet. Nur die besten Skizzen werden zur Antragstellung aufgefordert. Es handelt sich also um ein Ausschreibungsverfahren, bei dem die Auswahl nach Kriterien wie THG-Reduktionseffizienz, Innovativität und Umsetzungszeitplan erfolgt

Die Förderrichtlinie wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Der konkrete Startzeitpunkt für die Einreichung von Förderanträgen und die Durchführung der Vorhaben wird in den jeweiligen Förderaufrufen bekannt gegeben.

Der erste Förderaufruf soll voraussichtlich im September 2024 starten. Unternehmen haben dann drei Monate Zeit, ihre Vorhaben in form einer Skizze einzureichen.

GALLEHR+PARTNER^® informiert Sie im Rahmen des Newsletters, sobald der erste Förderaufruf begonnen hat.

Der Grundsätzliche Antragsprozess des Förderprogramms kann aus der folgenden Darstellungen entnommen werden:

Quelle: KEI

Das Konzept muss im Rahmen eines zweistufigen Auswahlverfahrens erstellt und eingereicht werden. Zunächst ist eine Vorhabenskizze beim zuständigen Projektträger einzureichen. Diese Skizze wird bewertet, und nur die besten Skizzen werden zur vollständigen Antragstellung aufgefordert. Die genauen Fristen für die Einreichung der Skizzen und Anträge werden in den jeweiligen Förderaufrufen bekannt gegeben​

GALLEHR+PARTNER^® geht derzeit davon aus, dass die Frist zur Einreichung der Skizze im Dezember 2024 oder Januar 2025 liegen wird.

Mögliche Ausschlusskriterien umfassen Unternehmen, die bereits von der EU sanktioniert wurden, Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sowie Vorhaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder anderweitig gefördert werden. Zudem sind Projekte ausgeschlossen, die THG-Reduktionen durch Produktionskürzungen erzielen, oder die in Technologien investieren, die fossile Energieträger wie Erdgas nutzen, es sei denn, diese Investitionen dienen der Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien.